Kirchengemeinde Altenkrempe
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Ev.-Luth.Kirchengemeinde Altenkrempe, Milchstr.18, 23730 Altenkrempe
Friedhofsgebührensatzung der Ev. – Luth.KirchengemeindeAltenkrempe
Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev.- Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe


Nach Artikel 25 Abs. 3 Nummer 4 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) i.V.m. § 40 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.- Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe in der Sitzung am 20.02.2013 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 5 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in des-sen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt wer-den. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3
Fälligkeit der Gebühren
1. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.
Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.
2. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbe-scheides fällig.
3. Der Kirchengemeinderat kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
4. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwal-tungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nicht anderes bestimmt ist.
§ 4
Säumniszuschläge, Kosten,
Einziehung rückständiger Gebühren
1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro abgerundeten Gebührenbetra-ges zu entrichten.
2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 wer-den im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstre-ckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 5
Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Ab-gabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228-232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 6
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten
an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren)
1. Wahlgrabstätten als Grabanlage
(für die Dauer von 25 Jahren)
a. 1 Grabbreite € 700,00
(entspricht pro Grabbreite und Jahr € 28,00)
b. 2 Grabbreiten € 1.400,00
(entspricht pro Grabbreite und Jahr 28,00 €)
c. 3 Grabbreiten € 1.800,00
(entspricht pro Grabbreite und Jahr 24,00 €)
d. 4 Grabbreiten € 2.100,00
(entspricht pro Grabbreite und Jahr 21,00 €)
e. ab 5 Grabbreiten und mehr ab € 2.250,00
(entspricht pro Grabbreite und Jahr € 18,00)
2. Wahlgrabstätte in Rasenlage (mit Stein)
(für die Dauer von 25 Jahren)
je Grabbreite € 1.000,00
(pro Grabbreite und Jahr € 40,00)
3. Urnenwahlgrabstätten
(für die Dauer von 20 Jahren)
a) als Grabanlage – je Grabbreite € 550,00
b) in Rasenlage (mit Platte) je Grabbreite € 650,00
4. Reihengrabstätte in anonymer Rasenlage
a) für Särge (für die Dauer von 25 J.) € 750,00
b) für Urnen (für die Dauer von 20 J.) € 600,00
5. Zusätzliche Beisetzung
einer Urne oder eines Kleinstkindersarges
in eine Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte € 110,00
6. Wiedererwerb von uneingeschränkten Nutzungsrechten
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs (Verlängerung) wird
der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 4. bis 6. berech-
net.
7. Erwerb von eingeschränkten Nutzungsrechten
Für die Reservierung oder Erhaltung von Grabstätten
(ohne Bestattung) wird der 0,5-fache Betrag der jeweili
gen Grabart berechnet (ausgenommen Pkt. 4)
II. Verwaltungsgebühren
Für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals sowie die laufende Überwachung seiner Standsicherheit
a) liegendes Grabmal € 55,00
b) stehendes Grabmal € 120,00
Für die Ausstellung einer Urkunde und
die Überlassung der Friedhofssatzung € 30,00
Für die Umschreibung einer Urkunde
auf einen anderen Berechtigten € 30,00
III. Gebühren für die Bestattung
Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde.
1. für die Erdbestattung
Särge bis 1,20 m € 250,00
Särge über 1,20 m € 500,00
2. für eine Urnenbestattung € 200,00
IV. Gebühren für Ausgrabungen
1. für die Ausgrabung einer Leiche
5-facher Betrag von III/1.
2. für die Ausgrabung einer Asche
3-facher Betrag von III/2.
V. Grabpflege Erdarbeiten
1. Herrichten der Grabstelle
a) bei vorzeitiger begründeter Umwandlung
in Rasenlage
pro Grabbreite (einmalig) € 65,00
b) Rasenpflege
pro Grabbreite und Jahr (zu a) € 20,00
c) bei Rückgabe der Grabstelle
(Ablauf der Grabnutzungsdauer)
für das Abräumen und Entsorgen von Bepflanzung,
Grabstein, Sockel, Fundament, Kantensteinen und
Platten
pro Grabbreite € 65,00
§ 7
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgese-hen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 8
Schlussbestimmungen
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Be-kanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 02.03.2004 außer Kraft.
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Ostholstein vom 12.03.2013 kirchenaufsichtlich genehmigt.
23730 Altenkrempe, den 28.02.2013
Ev. - Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe
- Der Kirchengemeinderat -
gez. C. A. Graf von Scheel-Plessen L.S. gez. Astrid Oest
Hinweis:
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde mit vollem Wortlaut
auf der Internetseite der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe.
Ein Hinweis zur Bereitstellung der Satzung mit Angabe der Internetseite www.altenkrempe-kirchengemeinde.de erfolgte in den „Lübecker
Nachrichten“ am 14.03.2013.
gez. C. A. Graf von Scheel-Plessen L.S. gez. Astrid Oest